Opposition kritisiert Haushaltsentwurf im Bundestag

Berlin: Die Opposition im Bundestag sieht den Haushaltsentwurf der Regierung kritisch. Der haushaltspolitische Sprecher der CSU, Brehm, bezweifelte, dass der Etat einer Prüfung standhalten könne. Er sagte, dem Land wäre mehr geholfen, wenn die Regierung einen neuen, seriösen Haushalt aufstellen würde. Sein Fraktionskollege Lange sprach von einem Harakirihaushalt. Der Haushaltspolitiker der Grünen, Kindler, forderte, Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen. Der SPD-Abgeordnete Rudolph warf der Opposition vor, ihr sei sprachlich Maß und Mitte verloren gegangen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von insgesamt rund 489 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Im Entwurf klafft eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.09.2024 21:00 Uhr