Österreichs Parlament erlässt Corona-Gesetz

Wien: Das Parlament in Österreich hat ein neues Corona-Gesetz verabschiedet. Damit wurde die rechtliche Grundlage für eventuelle Einschränkungen geschaffen. So kann ein Lockdown nur noch mit dem Einverständnis der Abgeordneten verhängt werden und auch nur für höchstens zehn Tage. Er müsste dann verlängert werden. Ausgangssperren müssen außerdem Ausnahmen zulassen, etwa Sport im Freien. Das Parlament reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Es hatte im Juli festgestellt, dass die Sperrung öffentlicher Orte nicht vom Gesetz gedeckt gewesen war.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.09.2020 18:00 Uhr