Österreich will keine abgewiesenen Migranten aufnehmen

Wien: Österreich will keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufnehmen. Das hat Innenminister Karner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen, so der ÖVP-Politiker. Karner verwies auf das Europarecht. Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, dürften nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden. Wenn sich Hinweise ergäben, dass für das Asyl-Verfahren nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land zuständig sei, muss nach Karners Worten ein formelles Konsultationsverfahren eingeleitet werden. Erst nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedsstaates könne ein Flüchtling dann überstellt werden. An der deutsch-österreichischen Grenze bestehen Kontrollen bereits seit der großen Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015. Aktuell sind sie noch bis Mitte November befristet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.09.2024 18:00 Uhr