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Nachrichtenarchiv - 03.12.2019 23:00 Uhr

Neues SPD-Spitzenduo dringt auf Investitionen und Klimaschutz

Berlin: Die SPD-Spitze will auf dem Parteitag am Freitag offenbar nicht über den Verbleib in der Großen Koalition abstimmen lassen. Das geht aus einem vorläufigen Entwurf zum Leitantrag hervor, aus dem mehrere Medien zitieren. Stattdessen sollen die Delegierten die neue Parteiführung unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Gesprächen mit der Union über vier Themen beauftragen. Darauf hat sich das Präsidium offenbar geeinigt. Gefordert werden unter anderem mehr Investitionen, ein höherer CO2-Preis und ein existenzsichernder Mindestlohn. Die Forderungen an die Union sind deutlich weicher formuliert als bisher von Esken und Walter-Borjans vorgebracht. Beide betonten, der Ausstieg aus der großen Koalition sei kein vorrangiges Ziel. In der SPD-Zeitung "Vorwärts" bekräftigten sie, man setzte stattdessen auf neue inhaltliche Akzente.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 03.12.2019 23:00 Uhr

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