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Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 20:45 Uhr

Neues Infektionsschutzgesetz kann morgen in Kraft treten

Berlin: Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz kann morgen in Kraft treten. Kurz nach der Billigung durch Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterzeichnet. Ziel ist es, dass die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie Klagen vor Gericht besser standhalten können. Im bisherigen Infektionsschutzgesetz war nur allgemein von "notwendigen Schutzmaßnahmen" die Rede, die Behörden per Verordnung durchsetzen können. Im neuen Gesetz werden alle zulässigen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Ladenschließungen und Veranstaltungsverbote genau aufgelistet. Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigte die Neuregelung mit den Worten, damit würden klare Kriterien gesetzt, um schnell auf steigende Infektionszahlen reagieren zu können. Dagegen kritisierte FDP-Chef Lindner, das Gesetz gebe keine Leitplanken vor, sondern stelle im Gegenteil den Regierenden einen Freifahrtschein aus. AfD-Fraktionschef Gauland warnte wörtlich vor einer "Gesundheitsdiktatur."

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.11.2020 20:45 Uhr

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