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Nachrichtenarchiv - 19.11.2020 00:00 Uhr

Neues Infektionsschutzgesetz kann heute in Kraft treten

Berlin: Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz kann am heutigen Donnerstag in Kraft treten. Kurz nach der Billigung durch Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterzeichnet. Ziel ist es, dass die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie Klagen vor Gericht besser standhalten können. Im neuen Gesetz werden alle zulässigen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Ladenschließungen und Veranstaltungsverbote aufgelistet. AfD, FDP und Linke sehen in der Neuregelung einen Eingriff in Freiheitsrechte. So sagte FDP-Chef Lindner, das Gesetz gebe keine Leitplanken vor, sondern stelle im Gegenteil den Regierenden einen Freifahrtschein aus.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 19.11.2020 00:00 Uhr

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