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Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 05:00 Uhr

Mützenich verteidigt Infektionsschutzgesetz

Berlin: SPD-Fraktionschef Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt. Künftig müsse jede Einschränkung gut und klar begründet sein. Einer möglichen Willkür sei damit ein Riegel vorgeschoben, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Völlig falsch sei es, die Gesetzesvorlage von Union und SPD, über die heute in Bundestag und Bundesrat abgestimmt wird, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten zu rücken. Wörtlich sagte Mützenich: "Die Nazis haben damit die Demokratie ausgehebelt, wir tun heute das Gegenteil."

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.11.2020 05:00 Uhr

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