Mützenich plädiert für Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin: Für ein Aussetzen der Schuldenbremse mindestens für das kommende Jahr hat SPD-Fraktionschef Mützenich plädiert. Dem Magazin "Stern" sagte er, man werde nicht darum herumkommen, die Ausnahmeregel zu ziehen. Klimawende sowie Industrie- und Außenpolitik bedeuteten gewaltige Herausforderungen. An der Sozialpolitik dürfe nicht gespart werden, so Mützenich. Linken-Fraktionschef Bartsch forderte angesichts der 60-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt eine "Klimareichensteuer" für Multimillionäre und Milliardäre. Auch Bartsch sprach sich gegen Einschnitte beim Sozialstaat aus.

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.11.2023 02:00 Uhr