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Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 20:00 Uhr

Morawiecki bezeichnet Rechtsstaatlichkeit als "Propaganda-Knüppel" der EU

Warschau: Polens Ministerpräsident Morawiecki hat das Veto seines Landes gegen das EU-Haushaltspaket verteidigt. Im Parlament sagte Morawiecki, die Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatsverstöße seien in der EU zum Propaganda-Knüppel geworden. Polen sei nicht in eine EU eingetreten, in der eine "europäische Oligarchie" die Schwächeren bestrafe, so Morawiecki weiter. Zuvor hatte Ungarns Regirungschef Orban Brüssel Erpressung bei der Einwanderungspolitik vorgeworfen. Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Deshalb hängt das gesamte Haushaltspaket vorerst fest, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten soll.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.11.2020 20:00 Uhr

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