Miersch fordert klare Haltung auch von Union zu AfD-Kandidaten für Ausschüsse

Berlin: SPD-Generalsekretär Miersch fordert von der Union, AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen gemeinsam mit seiner Partei abzulehnen. Die AfD greife die Demokratie systematisch an, sagte Miersch der "Bild"-Zeitung. Daher werde er der Partei keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Diesen Grundsatz müsse auch die künftige Regierung teilen, so Miersch mit Blick auf die geplante schwarz-rote Koalition. Unions-Fraktions-Vize Spahn hatte zuvor gefordert, mit der AfD so umzugehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Als zweitstärkste Fraktion stehen der AfD mehrere Vorsitzposten für Bundestagsausschüsse zu. Allerdings müssen ihre Kandidaten von einer Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss gewählt werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 19.04.2025 02:00 Uhr