BR24 Logo
BR24 Logo
BR24 Nachrichten

Nachrichtenarchiv - 08.04.2021 06:00 Uhr

Merkel will über Infektionschutzgesetz schärferen Lockdown durchsetzen

Berlin: Kanzlerin Merkel strebt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit regeln zu können. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen. Dem Bericht zufolge plant die Unions-Fraktionsspitze bereits eine Initiative, die es der Bundesregierung ermöglicht, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Damit könnte die Bundesregierung neben den Ländern Beschränkungen verhängen, ohne dass sie deren Zustimmung per Bundesrat braucht. Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Röttgen, sagte, es gehe nicht darum, die Länder zu schwächen, sondern dass der Bund überhaupt handeln kann.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 08.04.2021 06:00 Uhr

Per Mail sharen
Die BR24-Topthemen
Darüber spricht Bayern