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Nachrichtenarchiv - 08.04.2021 07:00 Uhr

Merkel will Infektionsschutzgesetz zugunsten des Bundes ändern

Berlin: Kanzlerin Merkel will offenbar das Infektionsschutzgesetzes so ändern, dass die Bundesregierung, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung erlassen kann. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine entsprechende Initiative. Damit kann die Bundesregierung Vorgaben machen und Beschränkungen verhängen, ohne dass sie die Zustimmung der Länder braucht. Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Röttgen, sagte, es gehe nicht darum, die Länder zu schwächen, sondern darum, dass der Bund überhaupt handeln kann. In einer E-Mail an seine Fraktionskollegen, die der Welt vorliegt schreibt Röttgen, es sei eine Schwäche des Infektionsschutzgesetzes, dass nur die Länder Rechtsverordnungen erlassen dürften, nicht aber die Bundesregierung. Diese Lücke gelte es zu schließen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 08.04.2021 07:00 Uhr

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