Merkel und Scholz ziehen positives Fazit aus Klausur

Meseberg: Zum Abschluss der Klausur des Bundeskabinetts haben sich Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Scholz zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. Scholz lobte die vom Kabinett beschlossene Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrentner als großen Fortschritt. Besonders wichtig seien aber auch die Entscheidungen zur Verbesserung der Lade-Infrastruktur für E-Autos und zum Mobilfunkausbau. Bereits gestern war bekannt geworden, dass die Regierung rund eine Milliarde Euro in neue Sendemasten in ländlichen Gebieten investieren will. Auch Merkel zog ein positives Fazit aus der zweitägigen Klausur in Meseberg. Vor Deutschland liege in Sachen Digitalisierung aber viel Arbeit. An Investitionen mangele es nicht. Das Problem sei eher, dass es zum Teil eineinhalb Jahre dauere, einen Mobilfunkmast aufzustellen, so die Kanzlerin. - Die Bundesregierung hat außerdem beschlossen, Betriebsrentner und Arbeitnehmer zu entlasten. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden. Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, sollen künftig dafür weniger Kassenbeiträge zahlen müssen. Die Bundesregierung will so die betriebliche Altersvorsorge fördern.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.11.2019 18:15 Uhr

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