Merkel lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. Das hat Regierungssprecher Seibert deutlich gemacht. Merkel beglückwünsche die beiden designierten SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken und sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit ihnen bereit, sagte Seibert. Zunächst müssten aber der Verlauf und die Beschlüsse des SPD-Parteitags am kommenden Wochenende abgewartet werden. Esken und Walter-Borjans haben bereits Nachforderungen zum Koalitionsvertrag gestellt. Sie nannten einen höheren Mindestlohn, ein strengeres Klimapaket sowie mehr Investitionen unter Aufgabe der Schwarzen Null im Haushalt. Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Kahrs, sprach sich für einen Verbleib in der Regierungskoalition aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD Erfolge wie die Einführung einer Grundrente aufs Spiel setzen wolle, sagte Kahrs.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.12.2019 12:45 Uhr