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Nachrichtenarchiv - 19.05.2020 12:00 Uhr

Merkel bekommt für EU-Initiative Zustimmung aus Linkspartei

Berlin: Für ihren gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron vorgestellten EU-Wiederaufbaufonds hat Kanzlerin Merkel Zustimmung von der Linkspartei erhalten. Fraktionschef Bartsch sagte, die Initiative sei grundsätzlich richtig. Allerdings befürchte er erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Europa könne nicht Monate oder Jahre warten, bis das Projekt von allen EU-Ländern gebilligt und ratifiziert sei. CSU-Wirtschaftsexperte Michelbach zeigte sich von dem Vorstoß überrascht. Es müsse sehr kritisch geprüft werden, ob damit nicht durch die Hintertür eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden soll. Merkel und Macron hatten vorgeschlagen, die Corona-Rezession in der EU mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro zu bekämpfen. Dieser sieht auch nicht rückzahlbare Zuschüsse für die am stärksten betroffenen Länder vor. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden haben bereits ablehnend reagiert.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.05.2020 12:00 Uhr

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