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Nachrichtenarchiv - 30.06.2020 10:45 Uhr

Menschenrechtsexpertin Jensen kritisiert Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Peking: Chinas neues "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" in Hongkong stößt auf deutliche Kritik. Die Menschenrechts-Expertin und Bundestagsabgeordnete Jensen von der FDP sagte, das neue Gesetz sei ein Blankoscheck für Peking, um sämtliche Kritiker mundtot zu machen. Die Bundesregierung müsse sich nun mit deutlichen Worten an die Seite der Hongkonger stellen. Der dort lebende Demokratie-Aktivist Joshua Wong twitterte, das Gesetz markiere das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte. Das neue chinesische Gesetz sieht etwa vor, dass Polizisten und Geheimdienstler mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden dürfen. Beobachter gehen davon aus, dass China so den politischen Protest dort unterbinden will.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 30.06.2020 10:45 Uhr

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