LKW-Maut bereitet Verkehrsminister Scheuer Ärger

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer droht neuer juristischer Ärger - diesmal im Zusammenhang mit der Lkw-Maut. Hintergrund ist die Verstaatlichung des Maut-Betreibers Toll Collect. Scheuer hatte Anfang des Jahres entschieden, das Unternehmen dauerhaft in den Händen des Bundes zu lassen. Denn Toll Collect-Anlagen sollten auch für die gescheiterte Pkw-Maut genutzt werden. Ein bereits angelaufenes Vergabeverfahren für den Maut-Betreiber wurde deshalb gestoppt. Nun fordert eine daran beteiligte Bietergemeinschaft Kosten von rund fünf Millionen Euro zurück. Das hat das Verkehrsministerium bestätigt. Es nannte die Forderungen unbegründet. Der FDP-Verkehrsexperte Luksic sagte, Scheuer habe Toll Collect extra verstaatlicht, um die Pkw-Maut zu retten. Das sei ein weiterer Rechtsbruch und Angriff auf den Steuerzahler.

Sendung: BR24 Nachrichten, 29.11.2019 20:45 Uhr