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Nachrichtenarchiv - 19.11.2020 08:00 Uhr

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali fordert Pandemie-Fahrplan

Berlin: Das neue Infketionsschutzgesetz sorgt weiter für Diskussionen. Während CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von einer Stärkung des Parlaments spricht, vermisst Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali eine Perspektive. Es brauche dringend einen echten Pandemie-Fahrplan, sagte sie im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Stattdessen versuche die Bundesregierung durch Gesetze, ihre Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Dennoch verurteilte Mohamed Ali die gestrigen Proteste rund um das Reichstagsgebäude. Sie habe zwar Verständnis für Kritik an dem Gesetz, aber nicht dafür, dass sich Demonstranten nicht an Hygieneauflagen halten. Die Versammlung sei zu Recht aufgelöst worden. Die Linken-Politikerin zeigte sich außerdem entsetzt darüber, dass direkt vor der Abstimmung rechte Störer ins Parlament eingeschleust wurden. Sie forderte Konsequenzen für die verantwortlichen Abgeordneten der AfD.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.11.2020 08:00 Uhr

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