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Nachrichtenarchiv - 21.07.2021 09:00 Uhr

Landtag beschließt Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes

München: Der bayerische Landtag hat trotz massiver Kritik eine Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern stimmte am Abend dafür. Grüne, SPD, FDP und auch die AfD stimmten dagegen. Das PAG regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Umstritten sind die Befugnisse bei einer "drohenden Gefahr" sowie die sogenannte "Zuverlässigkeitsprüfung von Bürgern". Kritiker sehen darin ein Einfallstor für künftige Überwachungsmaßnahmen. Die SPD-Fraktion kündigte erneut eine Verfassungsklage an. Innenminister Herrmann verteidigte die Reform, es gehe darum Straftaten zu verhindern. Gegen das Gesetz liegen schon seit Jahren mehrere Verfassungsklagen vor.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 21.07.2021 09:00 Uhr

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