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Nachrichtenarchiv - 21.07.2021 03:00 Uhr

Landtag beschließt Novelle des Polizeiaufgabengesetzes

München: Der bayerische Landtag hat eine Reform des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Für die Novelle stimmten am Abend CSU und Freie Wähler, dagegen votierten Grüne, SPD, FDP und AfD. Das Gesetz regelt unter anderem, welche Kompetenzen die Polizei im Umgang mit Beschuldigten hat. Geändert wurde etwa, dass Beamte bei einer sogenannten drohenden Gefahr nur noch einschreiten dürfen, wenn es um Leib und Leben geht. Bisher war das auch schon bei drohenden Sachschäden möglich. Der SPD gehen die Kompetenzen der Polizei immer noch zu weit. Sie kündigte eine weitere Verfassungsklage an.

Quelle: BR24 Nachrichten, 21.07.2021 03:00 Uhr

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