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Nachrichtenarchiv - 05.04.2021 06:15 Uhr

Landsberg gegen Bundesgesetz im Kampf gegen Corona

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund sieht ein Bundesgesetz für mehr Länderdisziplin im Kampf gegen Corona skeptisch. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte, ein dafür nötiges Beschlussverfahren würde Wochen dauern, das käme für die dritte Infektionswelle zu spät. Besser sei es, wenn Bund und Länder sich kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen. In diesem Fall müssten sich aber auch wirklich alle Länder an die Vereinbarungen halten, so Landsberg. Das Infektionsgeschehen sei dramatisch, daher sei es jetzt erst einmal wichtig, die bereits mit dem Bund abgesprochene Corona-Notbremse überall einzuhalten. Die FDP im Bundestag plädiert dagegen für ein Bundesgesetz, wie es Innenminister Seehofer vorgeschlagen hatte. Fraktions-Vize Thomae verwies in einem Interview darauf, dass seine Partei dies schon längst gefordert habe. Ein solches Gesetz könnte bereits beschlossene Sache sein, so Thomae.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 05.04.2021 06:15 Uhr

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