Lambrecht fordert konsequentes Vorgehen der Polizei bei Corona-Demos

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat von der Polizei ein konsequentes Vorgehen bei Corona-Demonstrationen gefordert. Die SPD-Politikerin sagte der "Funke Mediengruppe", dazu gehöre neben der strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen etwa gegen den Infektionsschutz auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz von der Polizei aufgelöst werden müssten. In mehreren deutschen Städten sind heute neue Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant. Zwei Veranstaltungen der sogenannten Querdenken-Bewegung in Kempten wurden allerdings abgesagt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab am späten Abend der Stadt Kempten recht, die die beiden Proteste verboten hatte. In Aschaffenburg haben sich gestern Abend etwa hundert Gegner der Corona-Maßnahmen vor der Sandkirche versammelt. Die unangemeldete Demonstration löste sich gegen 21 Uhr wieder auf - die Polizei verteilte Bußgeldbescheide an Personen, die sich nicht an die Hygieneregeln hielten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.04.2021 06:00 Uhr