Länder fordern Mitsprache im Fall von Gas-Rationierungen

Berlin: Die Länder wollen mitbestimmen, wer im Fall einer Gas-Rationierung noch versorgt wird. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher forderte den Bund auf, die Länder in die Priorisierung einzubeziehen. Diese hätten die nötigen Kenntnisse, um die Auswirkungen abzuschätzen, sagte der SPD-Politiker der "Welt". Auch der Berliner Wirtschaftssenator Schwarz sagte, die Bundesländer müssten im Ernstfall mit einbezogen werden. Aus der saarländischen Staatskanzlei heißt es, eine Gasmangellage hätte erhebliche gesellschaftliche, politische und soziale Auswirkungen, was überparteilich beraten werden müsse. Linken-Chef Schirdewan warnt, viele Haushalte könnten die Zusatzkosten bald nicht mehr stemmen. Daher forderte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF einen Preisdeckel für Gas. Soziale Flankierungsmaßnahmen können aus seiner Sicht dadurch gegenfinanziert werden, dass Konzerne, denen die Krise Gewinne bringt, an den Lasten beteiligt werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 08.08.2022 09:15 Uhr

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