Kubicki nennt Scholz-Pläne zum Soli verfassungswidrig

Berlin: Der Vizepräsident des Bundestags Kubicki hält die weitgehende Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für verfassungswidrig. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der FDP-Politiker, wenn die Union gemeinsam mit den Sozialdemokraten diesen Weg verfolgen wolle, werde die Koalition, so wörtlich, "krachend in Karlsruhe scheitern". Kubicki stört sich daran, dass der Soli nicht für a l l e abgeschafft werden soll, sondern nur für 90 Prozent der Steuerzahler. Im Bundestagswahlkampf sei es anders versprochen worden, so der FDP-Politiker. Die Pläne von Finanzminister Scholz sehen vor, dass der Soli ab 2021 für neun von zehn Steuerzahlern entfällt. Weitere 6,5 Prozent sollen zumindest weniger zahlen als bisher. Die CDU hat die Pläne begrüßt, setzt aber langfristig auch auf eine vollständige Abschaffung.