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Nachrichtenarchiv - 12.07.2019 00:00 Uhr

Kritik an Waffenexporten in die Golfregion

Berlin: Der starke Anstieg der deutschen Waffenexporte stößt auf Kritik. Die Zahlen führten alle Bekenntnisse zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum, sagte der Grünen-Außenpolitiker Nouripour. Er stört sich insbesondere an den Waffenlieferungen an Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie seien Kriegsparteien im Jemen. Es handele sich daher um einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und die Richtlinien für den Rüstungsexport. Bundeswirtschaftsminister Altmaier wies das zurück. Den Anstieg der Rüstungsexporte führte Altmaier auf einen Entscheidungsstau durch die langwierige Regierungsbildung zurück. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr Waffenexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt wurden - mehr als doppelt so viel wie im ersten Halbjahr 2018.

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