Kramp-Karrenbauer will an Schuldenbremse festhalten

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Schuldenbremse nicht infrage stellen. Damit widerspricht sie der Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans. Es gebe keinen Anlass daran zu rütteln, die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, sagte Kramp-Karrenbauer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Außerdem habe es keinen Sinn, neue Schulden zu machen. Es liege nicht am fehlenden Geld, dass es zu wenige Investitionen gebe, sondern daran, dass vorhandene Gelder zu langsam abfließen, so die CDU-Chefin. Zudem sprach sie sich gegen den SPD-Vorschlag eines Mindestlohns von zwölf Euro aus. Der Mindestlohn dürfe nicht politisch, sondern müsse von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegt werden, erklärte Kramp-Karrenbauer weiter.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.12.2019 10:00 Uhr