Klingbeil erwartet Einigung im Etatstreit nächste Woche

Berlin: Im Haushaltsstreit der Bundesregierung drückt SPD-Chef Klingbeil aufs Tempo. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er, es sei der Job einer Regierung, dem Parlament einen Haushalt zu übergeben. Dies müsse jetzt in der nächsten Woche passieren. Zugleich kritisierte Klingbeil den jüngsten Streit über den Etat innerhalb der Koalition. Wörtlich sagte er: "Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig." Zwei Expertisen im Auftrag des Finanzministeriums hatten die Machbarkeit des Etatentwurfs wirtschaftlich und rechtlich infrage gestellt. Daraufhin war nach anfänglichem Konsens die koalitionsinterne Diskussion erneut aufgebrochen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.08.2024 18:00 Uhr