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Nachrichtenarchiv - 29.07.2019 13:00 Uhr

Klimaschutz soll laut Söder in die Verfassung

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Bund, Länder und Kommunen müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten. Das Thema sei zu wichtig, um damit Wahlkampf zu machen, sagte er in einem Interview. Zuvor hatte die CSU erste Ansätze für ein eigenes Klimaschutzkonzept genannt. Darunter verbilligte Bahnfahrten und eine Kfz-Steuer, die sich am CO2-Ausstoß orientiert. Umwelt-Staatssekretär Flasbarth lobte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass konkrete Vorschläge gemacht würden. Gleichzeitig zeigte er sich skeptisch. Eine Aussage wie "Wir machen das jetzt ins Grundgesetz", bedeute eigentlich, "Wir wollen nichts Konkretes tun". Genau dies sei aber jetzt notwendig, so der SPD-Politiker.

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