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Nachrichtenarchiv - 15.10.2020 15:00 Uhr

Keine Einigung im Streit über Bußgeldkatalog

Berlin: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben erneut keine Einigung im Streit über den neuen Bußgeldkatalog erzielt. Nach den Worten der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger aus dem Saarland, hat es zwar eine Annäherung gegeben, aber keinen Durchbruch. Im Bußgeldkatalog, der wegen eines Formfehlers nicht in Kraft treten konnte, sind unter anderem Fahrverbote bei Geschwindigkeitsübertretungen von 21 km/h innerorts vorgesehen. Unionspolitikern geht das zu weit - sie werfen den Grünen Blockade vor.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 15.10.2020 15:00 Uhr

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