Karlsruhe veröffentlicht Entscheidung zum Berliner Mietendeckel

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute Vormittag seine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel. Das Gesetz ist seit einem Jahr in Kraft und sorgt für eine staatlich festgelegte Obergrenze der Mieten. Es ist aber unklar, ob die Regelung juristisch korrekt ist. Die Überprüfung des Mietendeckels hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union gemeinsam beantragt. Sie wollen erreichen, dass zentrale Passagen des Gesetzes für nichtig erklärt werden. Ihrer Ansicht nach sind einzelne Länder nicht befugt, im Mietrecht eigene Wege zu gehen. Sollte Karlsruhe den Berliner Mietendeckel bestätigen, dürfte es auch in anderen Bundesländern oder Ballungsräumen mit hohen Mieten Vorstöße für ähnliche Regelungen geben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.04.2021 08:00 Uhr

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