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Nachrichtenarchiv - 19.05.2020 06:00 Uhr

Karlsruhe verkündet Urteil zur Massenüberwachung des BND im Ausland

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zu den weitreichenden Überwachungsbefugnissen des Bundesnachrichtendienstes im Ausland. Bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme. Geklagt hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" mit Journalisten aus mehreren Ländern. Sie sehen das grundsätzlich geschützte Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit verletzt. Die Bundesregierung hatte in der Verhandlung erklärt, die Informationen, die der BND im Ausland gewinne, seien unverzichtbar.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.05.2020 06:00 Uhr

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