Kabinett beschließt härtere Strafen für Gaffer

Berlin: Wer bei Verkehrsunfällen Menschen, die dabei ums Leben gekommen sind, filmt oder fotografiert, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht. Außerdem wird künftig auch das sogenannte Upskirting als Straftat geahndet, also das Filmen unter Röcke oder Kleidung. Außerdem beschloss das Kabinett eine Erhöhung des Wohngelds ab 2021. Damit sollen höhere Heizkosten durch die geplante CO2-Bepreisung für einkommensschwache Haushalte aufgefangen werden. Ferner will der Bund für den Ausbau der Ganztagesbetreuung von Grundschülern zwei Milliarden Euro in einem Sonderfonds zur Verfügung stellen. Darauf gibt es ab 2025 einen Rechtsanspruch.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2019 15:00 Uhr