Juristen im Kanzleramt äußern rechtliche Bedenken wegen bundesweiter Notbremse

Berlin: Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Corona-Notbremse. Wie die Bild-Zeitung heute berichtet, stellen mehrere Referate in einem Vermerk die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre in Frage. Zudem wird angeblich kritisiert, dass der Gesetzentwurf einen rein inzidenz-basierten Maßstab vorsieht. Als besonders problematisch wird die automatische Schließung von Kitas und Schulen eingestuft, da sie das Recht auf Bildung nicht angemessen berücksichtigten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 15.04.2021 04:00 Uhr