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Nachrichtenarchiv - 19.05.2020 13:00 Uhr

Journalistenverband erfreut über BND-Urteil

Berlin: Der Deutsche Journalistenverband hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes begrüßt. Es sei ein Sieg für die Pressefreiheit auf der ganzen Linie. Auch "Reporter ohne Grenzen" sprach von einem großen Erfolg. "Wir freuen uns, dass Karlsruhe der ausufernden Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes im Ausland einen Riegel vorschiebt", sagte Geschäftsführer Mihr wörtlich. Die Organisation hatte zusammen mit ausländischen Journalisten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die derzeitige anlasslose Massenüberwachung des BND von Mails und Telefonaten im Ausland gegen das im Grundgesetz geschützte Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstößt. Bis Ende kommenden Jahres müssen die Regelungen geändert werden.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.05.2020 13:00 Uhr

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