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Nachrichtenarchiv - 12.06.2019, 13:39 Uhr

Innenminister-Konferenz beginnt in Kiel - Diskussion um Abschiebungen

Kiel: Die Innenminister von Bund und Länder treffen sich zur Stunde zu ihrer zweitägigen Konferenz. Dabei geht es unter anderem um das Streitthema: Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan und nach Syrien. Dagegen regt sich Widerstand unter anderem bei den Grünen. Aus deren Bundestagsfraktion hieß es, Bundesinnenminister Seehofer und die Regierung müssten endlich aufhören, innenpolitisch motiviert und ohne Achtung der realen Situation den Ausreisedruck in höchst unsichere Länder immer weiter zu erhöhen. Kritik kam auch von Wohlfahrtsverbänden. In Bezug auf Syrien soll der Abschiebestopp bis Ende des Jahres verlängert werden, für die Zeit danach hat Bayerns Innenminister Herrmann eine neue Bewertung der Lage verlangt. Nach Afghanistan dürfen schon jetzt Gefährder und Straftäter abgeschoben werden, einige Minister wollen das auf andere Personenkreise ausweiten.

Quelle 12.06.2019, 13:39 Uhr, B5 Aktuell

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