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Nachrichtenarchiv - 03.12.2019 14:00 Uhr

Innenminister Herrmann will Integrationsgesetz überprüfen lassen

München: Innenminister Herrmann will das umstrittene Integrationsgesetz der Staatsregierung auf den Prüfstand stellen lassen. Zuvor hatten Bayerns oberste Richter das vor drei Jahren beschlossene Gesetz in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. So sei die Verpflichtung für Migranten, an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilzunehmen, wenn sie bestimmte Regeln, Prinzipien und Werte ablehnen nicht mit der Verfassung vereinbar. Ebenfalls verfassungswidrig ist die Bestimmung, dass Rundfunkanstalten einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten sollen. Den Begriff Leitkultur selbst beanstandeten die Richter aber nicht. Gegen das Gesetz hatten die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD geklagt.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 03.12.2019 14:00 Uhr

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