Innenminister fordern Meldepflicht für Hass-beiträge in Messenger-Gruppen

Stuttgart: Die Innenminister der Länder fordern vom Bund eine Meldepflicht für Hassbeiträge in Messenger-Diensten. Soziale Netzwerke wie Facebook müssen Hass-Meldungen vom kommenden Jahr an an das Bundeskriminalamt melden, für Nachrichten-Apps wie Telegram gilt das aber nicht. Man müsse diese Dienste stärker kontrollieren, erklärten die Innenminister zum Abschluss ihrer Konferenz in Stuttgart. Es dürften keine rechtsfreien Räume entstehen. Am Rand des Treffens kündigten Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen außerdem verstärkte Kontrollen der Corona-Regeln an. Die Polizei müsse nun Prioritäten setzen, sagte der bayerische Innenminister Herrmann. Die Einhaltung der Corona-Regeln sei bedeutsamer als der Kampf gegen Falschparker und Raser.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 03.12.2021 23:00 Uhr