Initiative "Querdenken" will gegen Demonstrationsverbot in Berlin klagen

Berlin: Die Stuttgarter Initiative "Querdenken" will das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende in der Hauptstadt nicht hinnehmen. Die Initiative kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung der Versammlungsbehörde vorzugehen. Berlins Innensenator Geisel will nach Angaben eines Sprechers nun eine mögliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten und, wenn nötig, dann auch den Rechtsweg bis zum Oberverwaltungsgericht gehen. Vorwürfe, das Verbot sei wegen der politischen Intention der Demonstranten erfolgt, wies Geisel zurück. Die Berliner Behörden hatten die für Freitag und Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik untersagt, weil mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei. Die Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 26.08.2020 13:45 Uhr