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Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 09:45 Uhr

Infektionsschutzgesetz wird neu aufgelegt

Berlin: Bundestag und Bundesrat wollen heute im Schnellverfahren eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Ziel ist es, dass Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung künftig eine bessere gesetzliche Grundlage haben. Unter anderem wird ein neuer Paragraf eingefügt, der detailliert auflistet, welche Schutzmaßnahmen verordnet werden können. Außerdem soll es Rahmenvorgaben geben. So wird vorgeschrieben, dass die Rechtsverordnungen befristet sein müssen, und zwar grundsätzlich auf vier Wochen. Sie können aber verlängert werden. Außerdem müssen sie begründet werden. Kritik kam unter anderem von der Opposition. FDP-Chef Lindner nannte die Gesetzesnovelle einen Blankoscheck, weil der Handlungsspielraum der Regierung zu weit gehe. Die FDP will dem Gesetz deshalb nicht zustimmen. Auch die Linke hat das angekündigt. Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigte das Infektionsschutzgesetz. Im BR sagte er, die alten Gesetze seien nicht auf eine Pandemie ausgelegt, weil niemand damit gerechnet habe.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.11.2020 09:45 Uhr

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