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Nachrichtenarchiv - 31.07.2020 18:15 Uhr

Im Streit um Bußgeldkatalog unterbreitet Scheuer offenbar Kompromissvorschlag

Berlin: Im Streit über die Reform der Straßenverkehrsordnung hat Verkehrsminister Scheuer den Ländern offenbar einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Wie der "Spiegel" berichtet, sieht das Papier niedrigere Strafen für Temposünder vor. Demnach will das Bundesverkehrsministerium die Geschwindigkeitsgrenzen zwar beibehalten, die Sanktionen aber entschärfen. Den Führerschein für einen Monat abgeben solle demnach nur, wer mit mindestens 21 km/h zu schnell vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird - und nicht grundsätzlich im Ort. Außerorts droht ein Fahrverbot nur dann, wer mit mindestens 26 km/h zu schnell an Baustellen auf Autobahnen vorbeifährt. Grund für die Reform ist ein Formfehler im Bußgeldkatalog, die Ende April in Kraft trat. Die schärferen Regeln für zu schnelles Fahren wurden daraufhin außer Vollzug gesetzt.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 31.07.2020 18:15 Uhr

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