Hunderte demonstrieren in München gegen Präventivgewahrsam für Klima-Aktivisten

München: In der Landeshauptstadt haben nach Polizeiangaben 600 Menschen für die Freilassung von Klima-Aktivisten aus der Haftanstalt Stadelheim demonstriert. Die Organisatoren des Protests sprechen hingegen von bis zu 1.000 Teilnehmern. In dem Münchner Gefängnis sitzen nach jüngsten Angaben 17 Klimademonstranten in sogenanntem Präventivgewahrsam. Laut bayerischem Polizeiaufgabengesetz dürfen Menschen vorsorglich bis zu einem Monat eingesperrt werden, um Straftaten zu verhindern. Die Demonstranten kritisierten das als Willkür. Auf Bundesebene denkt Justizminister Buschmann laut "Bild am Sonntag" wegen Klimaprotesten in Museen über schärfere Gesetze nach. Sollte es eine Lücke im Gesetz geben, könnte man die mit einem neuen Straftatbestand schließen. Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Baum sagte hingegen im Deutschlandfunk, die vorhandenen Gesetze reichten völlig aus.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.11.2022 18:30 Uhr