Heils Konzept für bessere Bezahlung in der Pflegebranche stößt auf Kritik

Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag kritisiert das Konzept von Arbeitsminister Heil für höhere Löhne in der Pflegebranche. Die Fraktionssprecherin für Alten- und Pflegepolitik, Schulz-Asche, hält es zwar nach eigenen Worten im Prinzip für richtig, dafür zu sorgen, dass in der Altenpflege endlich Tariflöhne bezahlt werden. Sie bemängelt aber fehlende Finanzierungsvorschläge. Aus ihrer Sicht dürfen die Mehrausgaben nicht auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen abgewälzt werden. Ähnlich sehen das Patientenorganisationen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, sagte, schon heute sei jeder dritte Bewohner in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen. Brysch nannte es unverantwortlich, dass Heil nicht sagen wolle, wer die Mehrausgaben von fünf Milliarden Euro tragen solle. Der Minister will seinen Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett einbringen.