Habeck kritisiert Zustand der Regierungskoalition

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Habeck ist unzufrieden mit dem Zustand der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Dem Auftrag, für die Menschen etwas zu leisten, komme man im Moment nicht ausreichend nach, sagte der Grünen-Politiker in den ARD-Tagesthemen. Zuletzt hatte es in der Ampel-Koalition kontroverse Diskussionen gegeben, etwa zum Autobahn-Ausbau oder zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Scharf kritisierte Habeck, dass der Gesetzentwurf zum Heizungs-Austausch an die Presse durchgestochen worden sei, obwohl dieser noch nicht endgültig abgestimmt war. Diese Informationen seien weitergegeben worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntag zeigte sich Habeck optimistisch. Er hoffe, dass man dabei viele Blockaden überwinden könne und dann, anders als jetzt, wieder eine gute Leistungsbilanz bekomme.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.03.2023 06:00 Uhr