BR24 Logo
BR24 Logo
BR24 Nachrichten

Nachrichtenarchiv - 17.09.2020 01:00 Uhr

Gutachten hat Zweifel am Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zweifelt offenbar an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. In einem Gutachten, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, heißt es, einige Befugnisse seien ein Eingriff in die Grundrechte - so zum Beispiel der Abruf von Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum. Laut dem Gesetz müssen soziale Netzwerke Posts mit Neonazi-Propaganda oder Morddrohungen dem Bundeskriminalamt melden und dabei auch Daten zum Verfasser weitergeben. Der Bundesrat hatte das Gesetz Anfang Juli beschlossen.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 17.09.2020 01:00 Uhr

Per Mail sharen
Die BR24-Topthemen
Darüber spricht Bayern