Günther stellt sich gegen Klimapaket der Bundesregierung

Kiel: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der CDU-Politiker Günther, hat angekündigt: Ohne Änderungen im Klimapaket der schwarz-roten Koalition werde sein Land dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Er monierte, dass der Bund Mehreinnahmen habe, während Schleswig-Holstein mit einem Verlust von 25 Millionen Euro rechnen müsse. Für eine fairere Lastenverteilung will Günther ein Verfahren im Vermittlungsauschuss von Bundesrat und Bundestag veranlassen. - Günther wies darauf hin, dass die Mittel aus der CO2-Bepreisung und aus der geplanten Erhöhung der Luftverkehrssteuer in die Kasse in Berlin fließen, während die Länder an den Kosten für eine höhere Pendlerpauschale und eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets beteiligt sind.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.11.2019 23:00 Uhr