Grüne fordern Kontrollgesetz für Corona-Warn-App

Berlin: Die Grünen haben ein Gesetz gefordert, das die Freiwilligkeit und die Anonymität der erhobenen Daten in der sogenannten Corona-Warn-App der Bundesregierung garantiert. Einen Gesetzesvorschlag dafür werde man noch vor der Sommerpause dem Bundestag vorlegen, sagte Grünen-Fraktionsvize von Notz der "Welt am Sonntag". Die App soll kommende Woche erscheinen. Kanzleramtschef Braun räumte ein, dass es bei der Entwicklung Probleme gegeben hat. So hätte man bereits zehn Tage früher die Firmen SAP und T-Systems mit der Entwicklung betreuen sollen. Im ursprünglichen Entwicklerteam habe es zudem Auseinandersetzungen gegeben, so Braun. Der digitalpolitische Sprecher der SPD, Zimmermann, bemängelte, dass die App auch zwei bis drei Wochen hätte früher zur Verfügung stehen können, wenn direkt der Ansatz der dezentralen Datensammlung verfolgt worden wäre. Das hätten auch viele Experten so gefordert.

Sendung: BR24 Nachrichten, 14.06.2020 07:00 Uhr

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