Grüne machen Lindner für Ampel-Aus verantwortlich

Berlin: Nach dem Aus der Ampel-Koalition haben die Grünen Finanzminister Lindner dafür verantwortlich gemacht, dass kein gemeinsamer Haushalt zustande gekommen ist. Die Fraktionsvorsitzende Haßelmann sprach von Egoismen und einer destruktiven Herangehensweise des FDP-Chefs. Kanzler Scholz hatte Lindner am Abend entlassen - und das damit begründet, dass dieser zu oft sein Vertrauen gebrochen habe. Lindner selbst entgegnete, Scholz sei es nicht um eine tragfähige Einigung in der Koalition, sondern um einen kalkulierten Bruch gegangen. Vizekanzler Habeck von den Grünen bezeichnete das Aus für die Koalition als unnötig, die Entlassung Lindners aber als folgerichtig. Scholz kündigte an, Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Damit ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen im März frei. Auch die übrigen FDP-Minister verlassen die Regierung. Sie wollten ihren Rücktritt heute geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Dürr an.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.11.2024 00:00 Uhr