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Nachrichtenarchiv - 22.11.2020 15:00 Uhr

Grüne lehnen Volksabstimmungen auf digitalem Parteitag ab

Berlin: Der digitale Bundesparteitag der Grünen geht heute zu Ende. Zum Abschluss soll ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden, mit dem die Partei in das Wahljahr 2021 gehen will. Bundesweite Volksabstimmungen werden die Grünen darin nicht fordern. Anträge dazu fanden bei den Delegierten keine Mehrheit. Stattdessen wurde der Vorschlag des Bundesvorstands angenommen, Bürgerräte zu etablieren. Zufällig ausgewählte Menschen sollen demnach Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die sie aber nicht binden. Gestern hatten sich die Delegierten klarer als bisher zum Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad bekannt. Außerdem wurde ein Beschluss gefasst, mit dem die Partei von der pauschalen Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft abrückte. Deren Einsatz sehen die Grünen aber weiterhin skeptisch.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 22.11.2020 15:00 Uhr

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