Gewerkschaft der Polizei spricht sich für bundesweite Vorbeugehaft aus

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild aus. Ihr Vorsitzender, Kopelke, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschand, dies sei ein wirksames Instrument der Gefahrenabwehr. Er kritisierte eine fehlende Abstimmung der Länder; es sei notwendig, bei der Gefahrenabwehr gleiche Standards zu vereinbaren. - Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Von der Maßnahme wurde bereits Gebrauch gemacht. Hintergrund sind Protesaktionen von Klimaaktivisten, sie sich beispielsweise auf Straßen festkleben.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.11.2022 01:00 Uhr