Gesamte AfD wird als Verdachtsfall eingestuft

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu zählt neben dem Abhören von Telefonaten auch das Mitlesen von E-Mails, Observationen sowie das Anwerben von V-Leuten. Behördenleiter Haldenwang hat die Landesämter für Verfassungsschutz über die Entscheidung am Vormittag in einer internen Videokonferenz informiert. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla nannte das Vorgehen des Verfasschungsschutzes "skandalös". Hintergrund ist, dass die AfD Ende Januar vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen war, um eine Beobachtung zu verhindern oder zumindest zu erreichen, dass diese nicht öffentlich gemacht werden darf. Eine Entscheidung dazu steht noch aus. Die Partei-Vorsitzende Weidel will juristisch gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorgehen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.03.2021 12:00 Uhr